Thema: Sanierungsmaßnahmen: Mieterhöhung und rechtliche Rahmenbedingungen

Um eine Sanierungsmaßnahme mit einer hochwertigeren Ausstattung auf den Mieter umlegen zu können, müssen bestimmte rechtliche Rahmenbedingungen und Verfahrensweisen beachtet werden. Hier sind die Schritte und Bedingungen, die in Deutschland typischerweise zu beachten sind:

1. Ankündigung der Modernisierungsmaßnahme:
   • Informiere den Mieter schriftlich mindestens drei Monate vor Beginn der Arbeiten über die geplanten Modernisierungsmaßnahmen (§ 555c BGB).
   • In der Ankündigung müssen Art, Umfang, Beginn, voraussichtliche Dauer und die zu erwartende Mieterhöhung dargelegt werden.
2. Berechnung der Mieterhöhung:
   • Nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten kannst du eine Mieterhöhung verlangen. Dabei können 8% der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umgelegt werden (§ 559 BGB).
   • Die Modernisierungskosten müssen nachvollziehbar aufgeschlüsselt werden. Kosten, die nicht auf die Modernisierung, sondern auf Instandhaltung oder Reparaturen entfallen, dürfen nicht umgelegt werden.
3. Mieterhöhungserklärung:
   • Nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen und der Berechnung der umlagefähigen Kosten musst du dem Mieter eine Mieterhöhungserklärung zusenden (§ 559b BGB).
   • Diese Erklärung muss schriftlich erfolgen und die Mieterhöhung sowie die Berechnung im Detail darlegen.
4. Kappungsgrenze und Härtefallregelungen:
   • Die Mieterhöhung darf maximal 3 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren betragen. Liegt die Miete nach der Erhöhung über 7 Euro pro Quadratmeter, darf die Mieterhöhung innerhalb von sechs Jahren maximal 2 Euro pro Quadratmeter betragen (§ 559 Abs. 3a BGB).
   • Der Mieter kann der Mieterhöhung widersprechen, wenn sie eine unzumutbare Härte darstellt (§ 559 Abs. 4 BGB).
5. Formale Anforderungen und Fristen:
   • Achte darauf, alle formalen Anforderungen und Fristen einzuhalten, um rechtliche Streitigkeiten zu vermeiden.
   • Sollte der Mieter nicht innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Mieterhöhungserklärung widersprechen, gilt die Mieterhöhung als akzeptiert.

Praktische Tipps:

• Stelle sicher, dass die Modernisierungsmaßnahme tatsächlich den Wohnwert erhöht und nicht nur eine Instandhaltungsmaßnahme ist, die nicht umgelegt werden kann.
• Dokumentiere die gesamten Maßnahmen und Kosten genau und transparent.
• Es kann hilfreich sein, vorab mit den Mietern zu kommunizieren und die Vorteile der Modernisierung darzustellen, um Akzeptanz zu schaffen.

Beachte, dass diese Informationen auf der aktuellen Rechtslage in Deutschland basieren und es ratsam sein kann, bei größeren Modernisierungsmaßnahmen rechtlichen Rat einzuholen, um sicherzustellen, dass alle Vorgaben korrekt eingehalten werden.

ACHTUNG: Bitte stets die aktuelle Gesetzeslage überprüfen!